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Monthly Archive for: ‘Juni, 2017’

Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Das BSI ruft Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden. Betroffene Unternehmen sollten nicht auf Lösegeldforderungen eingehen.

Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m (Az. 1 B 29/17 und 1 B 16/17).

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen Nachtrag zu einem in der Zeitschrift erschienenen Artikel abzudrucken, da ein weiterer Aufschub eher zumutbar sei als die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck (Az. 1 BvR 666/17).

TSV 1860 München zur Gehaltszahlung an freigestellten Sportdirektor verurteilt

Das ArbG München hat den TSV 1860 München verurteilt, seinem Sportdirektor trotz dessen Freistellung weiterhin Gehalt zu zahlen (Az. 11 Ca 42/17).

EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinem Preisvergleichsdienst Froogle einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft.

EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien

Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Mit dem Gesetz sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Darauf weist das BMJV hin.

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 23.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

Elterngeld für 1,64 Millionen Mütter und Väter im Jahr 2016

Im Jahr 2016 haben 1,64 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5 % mehr als im Jahr 2015. Während die Anzahl der Mütter um gut 3 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um fast 12 %.
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