Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin
Das VG Neustadt hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Autofahrers bestätigt, da bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 636/17.NW).
Rentenerhöhung zum 1. Juli
Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert, dass zum 1. Juli 2017 Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent erhalten. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dafür seine Zustimmung erteilt.
Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die u. a. in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren.
Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich
Das VG Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich (Az. 6 A 185/16).
BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Az. IX R 24/16).
BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten – Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).
BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
Der BFH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Umsätze aus der Auftragsforschung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem ermäßigten Steuersatz, rechtmäßig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).
Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten
Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7.-8. Juli 2017 verboten (Az. 16 E 6288/17).
Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage abgelehnt
Das VG Göttingen hat eine Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage - WEA - in der Nähe von Lüthorst abgewiesen (Az. 2 A 96/15).
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