Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Darauf weist das BMF hin.
Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig
Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. So entschied das SG Dresden (Az. S 45 AS 380/16 und S 20 AS 3514/14).
Bankentgelte – Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto
Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission verschärft sie die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.
Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher
Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die EU-Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern.
Neue Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen
Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen.
Bebauungsplan für den „RegioPort Weser“ unwirksam
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt, weil u. a. der Planungsverband - insbesondere wegen der Beteiligung der Landkreise - nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere (Az. 2 D 59/16.NE, 2 D 70/16.NE).
Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse Tools
Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Beim Einsatz dieser Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.
SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen: Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor
Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 14/15).
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