Anhörung zur Transparenzrichtlinie
Der Finanzausschuss wird am 7. September eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durchführen. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht.
Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
Das BMF setzt die Regelung des § 44b Abs. 5 Satz 3 EStG des Zollkodex-Anpassungsgesetzes um, wonach bei ab 2015 zufließenden Kapitalerträgen die zum Steuerabzug Verpflichteten u. a. nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung berücksichtigen müssen (Az. IV C 1 - S-2410 / 11 / 10001 :005).
„Le-Pliage“-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
Eine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 32/14).
Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke
Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, um zu erkunden, ob die Verbrauchsteuern auf Bier, Wein und andere Alkoholika u. a. zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Nachahmerprodukten und zur Vereinfachung für Kleinunternehmer geändert und evtl. gesenkt werden sollten.
Vertrauensschutz für Bauleistende
Das FG Münster entschied, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können (Az. 15 V 2153/15).
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen trotz Rentenabschlägen aus
Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Hartz IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 370/15 B ER).
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verteilung der Schwimmbadnutzungszeiten an Sportvereine
Im Streit um die Vergabe von Trainingszeiten im hannoverschen Schwimmsport hat das VG Hannover entschieden, dass die Verteilung der Schwimmbadnutzungszeiten an die Sportvereine im Bereich der Landeshauptstadt nicht zu beanstanden ist (Az. 1 B 3774/15).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.
Jagdabgabe verfassungsgemäß
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist lt. VG Köln verfassungsgemäß (Az. 8 K 969/15).
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
Das ArbG Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin, die im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Das Kündigungsschutzgesetz sei nicht anwendbar, da in dem Betrieb des Kreisverbandes nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren (Az. 6 Ca 751/15).
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