Aktuelles

Das LG Detmold hat den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig entschieden (Az. 10 S 52/15).

Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Das kann es lt. OLG Hamm rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzensgeldforderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen (Az. 9 W 68/14).

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Postdienstleistungsunternehmen untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Das OVG Nordrhein-Westfalen hält dies für rechtmäßig (Az. 4 B 791/15, 4 B 792/15).

Fünf große Mietwagenfirmen haben sich in Reaktion auf eine gemeinsame Aktion der EU-Kommission und der nationalen Durchsetzungsbehörden verpflichtet, ihre derzeitige Vermietungspraxis besser an das Verbraucherrecht anzupassen, das in den EU-Vorschriften über Verbraucherrechte, unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Klauseln verankert ist.

Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Verwaltungsgericht Göttingen die Akten über einen Rechtsanwalt vollständig vorzulegen, rechtswidrig ist (Az. 14 PS 1/15).

Die nachträgliche Anordnung eines 2. Rettungsweges für rechtmäßig errichtete Gebäude ist an strenge Voraussetzungen geknüpft; insoweit muss eine Gefahr für Leben und Gesundheit im konkreten Fall vorliegen. So das VG Trier (Az. 5 L 1703/15).

Laut OLG Hamm erfasst die im Insolvenzrecht geregelte Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht hat (Az. 9 U 32/15).

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Das berichtet das BMWi.

Laut ArbG Hamburg kann die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Jedoch müsse bei der Entwendung von acht Brötchenhälften nach 23 Dienstjahren zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden (Az. 27 Ca 87/15).

Nach Widerruf des Auftrags durch Altbundeskanzler Kohl, seine Memoiren zu erstellen, war der beauftragte Journalist lt. BGH verpflichtet, alles in diesem Zusammenhang Erlangte, also auch die Tonbänder mit den Lebenserinnerungen herauszugeben. Auf das Eigentum an den Tonbändern komme es dabei nicht an (Az. V ZR 206/14).