Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an
Laut FG Münster stellt der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar (Az. 5 K 1120/12 U).
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen (Az. 9 K 3675/14).
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war (Az. 13 K 3126/13).
Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für Gepäckkontrollanlage weitestgehend erfolglos
Laut VG Köln muss ein Flughafenbetreiber Flughafenanlagen so bauen, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Die Bundesrepublik müsse zwar die Kosten der Kontrollgeräte tragen, die Kosten z. B. der Förderbänder zu den Kontrollgeräten seien dagegen nicht erstattungsfähig (Az. 18 K 2320/14).
Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt
Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sog. Auslandsberührung. Das BMJV informiert.
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie)
Das BMF informiert über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der den ungeschmälerten Zugang eines jeden Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto für Alle) gewährleisten soll.
Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen
Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmensteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten. Die Kommission und die EU-Beihilfevorschriften unterstützen uneingeschränkt öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die durch Naturkatastrophen Schäden erlitten haben. Wenn derartige Maßnahmen jedoch nicht richtig konzipiert und zugeschnitten sind, können sie Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, was nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig ist.
Katholische Grundschule muss vorrangig katholischen Schüler aufnehmen
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine katholische Grundschule in Euskirchen einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss (Az. 9 L 661/15).
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 K 8581/13, 10 K 8653/13).
Klage gegen Biogasanlage erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Biogasanlage in Stemwede, Kreis Minden-Lübbecke, abgewiesen, weil in der durch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnbebauung geprägten Umgebung die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß nicht übersteige (Az. 8 A 799/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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