Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April 2014
Das BMF teilt mit, dass die Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/Maersk A.S. vom April 2014 die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG erfüllen und daher eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen ist (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :003).
Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 07.09.1999 mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Amtshilfe in Steuersachen
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zum Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Bürokratieabbau im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Abiturjahrgang haftet als GbR
Das LG Detmold hat den Abiturjahrgang eines Gymnasiums zur Zahlung von 90,00 Euro an eine Band verurteilt, da dieser - vertreten durch die Schüler - wirksam im Rechtsverkehr aufgetreten sei und somit gültige Verträge geschlossen habe (Az. 10 S 27/15).
Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. So der EuGH (Rs. C-153/14).
Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen
Der EuGH wies die Klage der Kommission aus Mangel an Beweisen ab. Sie habe eine Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen (Rs. C-87/14).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014 u. a. entschieden, dass der nationale Begriff "Schwimmbad" richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die darauf folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (Az. I ZB 65/13).
BdSt kritisiert Gesetzbeschluss der Bundesregierung zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb kritisiert der Verband den am 08.07.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der für viele kleine und mittlere Unternehmen mehr Bürokratie bedeutet.
