Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. So der BGH (Az. X ZR 59/13).
Kürzung des „Hartz IV“-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen ist rechtmäßig
Der Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 24 AS 2264/14).
Zur Kabinettsvorlage zur Erbschaftsteuer: DIHK fordert Nachbesserungen
Der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform, auf den sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, enthält nach Einschätzung des DIHK immer noch zahlreiche Mängel. Die Kabinettsvorlage würde die Übertragung von Familienbetrieben erheblich erschweren.
Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers verneint
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, indem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 34/14).
Von Riester-Rente profitieren insbesondere Bezieher höherer Einkommen
Die Riester-Altersvorsorge kommt nach Berechnung von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und des DIW Berlin vor allem Beziehern höherer Einkommen zugute. Fast 40 % der Gesamtförderung entfallen auf die oberen zwei Zehntel der Einkommensverteilung.
Hohe Anforderungen an Waschanlagenbetreiber
Das LG Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte (Az. 1 S 936/14).
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote
Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote um eine Zehntelnote anhebt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10910/14).
Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben
Ist in einem Vertrag über die Miete einer Kaffeemaschiene die Laufzeit von 66 Monaten nur in Worten bezeichnet, obgleich andere Daten wie die Mindestabnahmemenge Kaffee und die nach Einzeltassen errechnete Miete in Zahlen ausgeführt sind, berechtigt das u. U. zur Anfechtung des Vertrags. So das LG Ansbach (Az. 1 S 852/14).
Trophäenfischen im Angelteich bleibt verboten
Das sog. "Trophäenfischen", bei dem große Fische nach einem Angelvorgang lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 B 209/15).
Finanzieller Ausgleich des Landes Baden-Württemberg bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der durch Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung begründete finanzielle Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen durch das baden-württembergische Privatschulgesetz unzureichend geregelt ist (Az. 1 VB 130/13).
