Aktuelles

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind, wenn das Umziehen im Interesse des Arbeitgebers erfolge (Az. 9 Sa 425/15).

Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. So entschied das SG Magdeburg (Az. S 14 VE 3/11).

Ein versicherter Arbeitsunfall liegt bei Teilnahme eines Studierenden an einer sportlichen Wettkampfveranstaltung nur dann vor, wenn diese von der Hochschule selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert worden ist. So entschied das LSG Bayern (Az. L 2 U 108/14).

Seit dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VGH Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.

Das VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung des von der Betreiberin der Gaststätte "Ribecca" in Weyhe erhobenen Widerspruchs gegen die Untersagung einer für den 08.08.2015 geplanten, öffentlich zugänglichen sog. "Ü40-Party" wiederhergestellt (Az. 4 B 3614/15).

Überschreitet der Lärm von einer Baustelle "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann der Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 2471/14).

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. So das AG München (Az. 122 C 6798/14).

Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. So das SG Berlin (Az. S 72 KR 1702/15 ER PKH).