Eigennützige Grundstücksteilung nicht belohnt
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 2263/14).
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (Az. 3 K 900/13).
Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist (Az. 10 K 1207/13).
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
Der BFH entschied, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (Az. III R 9/13).
BFH zu Trinkgeldern nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit
Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren, die von der jeweiligen Landesnotarkammer an die Notare zur Vertretung abgeordnet wurden, steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG sind (Az. VI R 6/14).
BFH zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer
Ein Ausländer ist nur dann zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn er die Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (Az. III R 19/14).
Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beraten.
15.000 Euro Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung
Das OLG Hamm entschied, dass eine nach einer verzögerten Tumorbehandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen kann (Az. 3 U 166/13).
EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren – Regierung legt Vorbehalt ein
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt.
Staatliche Notariate in Baden-Württemberg – Gesetzentwurf
Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates. Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notariat in dem Bundesland aufgelöst wird.
