Aktuelles

Ein Betriebsprüfer hat im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte

Laut FG Münster hat ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausübt, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte (Az. 4 K 3395/13).

Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen (agB)

Das FG Münster entschied, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind (Az. 9 K 3230/14).

Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Sie kann nur bei neuen Tatsachen, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen, neu begründet werden. So hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11).

Verbraucherrechte im Kabinett: Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen

Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert. Banken müssen die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, muss beraten werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Regelungen verabschiedet.

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig (Az. 4 K 3236/12 E).

BFH zur Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. So der BFH (Az. X R 20/14).

BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind (Az. VI R 30/14).

BFH zur Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deckhengsthaltung als Spezialbetrieb (i. S. v. § 42 BewG) einen eigenständigen Nutzungsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bildet, für den ein gesonderter Ertragswert bei der Feststellung des Einheitswerts zu berücksichtigen ist und ob für diesen nur das Einzelertragswertverfahren in Betracht kommt, weil der Betrieb nicht mit anderen Betrieben vergleichbar ist (Az. II R 9/13).

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

Laut BGH darf eine Kartellbehörde nicht erst bei um 7,5 % überhöhten Wasserpreisen, sondern schon bei um 3 % überhöhten Preisen einschreiten. Vor Gericht muss die Tragfähigkeit aller von der Kartellbehörde angewandten Methoden der Preismissbrauchskontrolle je für sich überprüft werden (Az. KVR 77/13).

Aussetzen von Enten an Teichen zur Jagd im Bezirk Lüdersburg ist rechtswidrig

Laut OVG Niedersachsen ist das jährliche Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Enten an Teichen rechtswidrig. Dies total zu verbieten, sei aber nicht erforderlich. Der Landkreis Lüneburg hätte vielmehr eine umweltverträgliche Anzahl von Enten ermitteln und die zur Sanierung der verunreinigten Teiche erforderlichen Maßnahmen selbst bestimmen und der Antragstellerin aufgeben müssen (Az. 4 ME 66/15).