Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Das BAG legt dem EuGH folgende Frage vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können (Az. 8 AZR 848/13)?
Deutschland soll Energieeffizienzrichtlinie vollständigen umsetzen
Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem EuGH wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und fordert Deutschland auf, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen.
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/1418).
System der Besteuerung belgischer Steuerpflichtiger, die in ausländische Immobilien investieren, verstößt gegen EU-Recht
Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Mindestgebühren bei den Steuerberatern ein
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Mindestgebühren bei den Steuerberatern abzuschaffen. Die gleiche Aufforderung erging auch für die Architekten und Ingenieure in Deutschland sowie die Patentanwälte in Polen.
Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt.
Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (Vordruckmuster USt 1 TH) neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10002).
Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)
Laut OLG Schleswig muss ein Gebäudeversicherer dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall-Stellen Versicherungsschutz gewähren (Az. 16 U 3/15).
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Laut OLG Karlsruhe ist die in den AGB einer Bausparkasse in der Darlehensphase verlangte Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich rechtmäßig (Az. 17 U 5/14).
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass – Vorlage an den Großen Senat des BFH
Der X. BFH-Senat hat dem Großen Senat des BFH die Frage vorgelegt, ob der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (Az. X R 23/13).
