Aktuelles

Das OVG Niedersachsen hatte die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Leiterinnen und Leiter von niedersächsischen Gymnasien für unwirksam erklärt. Nachdem in weiteren Verfahren die Beteiligten mit Bezug auf diese ersten Entscheidungen den Streitgegenstand für erledigt erklärt hatten, hat das Gericht die weiteren Verfahren eingestellt (Az. 5 KN 148/14 u. a.).

Das LSG Hessen entschied, dass ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen kann, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (Az. L 8 KR 158/14).

Das OLG Hamm hat zur Haftung bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit dem Zug einer Privatbahn auf einem Bahnübergang der Deutschen Bahn aufgrund einer Nachlässigkeit des Schrankenwärters entschieden (Az. 6 U 145/14).

Der BGH hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt (Az. XII ZB 89/15).

Das LG Detmold hat den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig entschieden (Az. 10 S 52/15).

Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Das kann es lt. OLG Hamm rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzensgeldforderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen (Az. 9 W 68/14).

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Postdienstleistungsunternehmen untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Das OVG Nordrhein-Westfalen hält dies für rechtmäßig (Az. 4 B 791/15, 4 B 792/15).

Fünf große Mietwagenfirmen haben sich in Reaktion auf eine gemeinsame Aktion der EU-Kommission und der nationalen Durchsetzungsbehörden verpflichtet, ihre derzeitige Vermietungspraxis besser an das Verbraucherrecht anzupassen, das in den EU-Vorschriften über Verbraucherrechte, unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Klauseln verankert ist.