Genehmigung der geplanten Schweinemastanlage Oldisleben nicht mehr gültig
Laut OVG Thüringen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage nicht mehr gültig, weil die Errichtung der Anlage nicht fristgemäß begonnen wurde (Az. 1 KO 369/14).
BFH zur Anwendung des Freibetrags auf einen gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft
Der BFH hat zur Anwendung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf einen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995/2002 (jetzt § 18 Abs. 3 UmwStG) gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft entschieden (Az. IV R 3/12).
BFH: Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
Laut BFH handelt es sich bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die vor Einführung der Abgeltungsteuer bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, nicht um eine missbräuchliche Gestaltung, sondern um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 44/12).
BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Der BFH entschied, dass die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU europarechtlich zu interpretieren ist (Az. III R 48/13).
BFH zur Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Provision für die Verpfändung von GmbH-Anteilen zur Sicherung von Krediten bei der Beteiligungsgesellschaft § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen ist (Az. IX R 35/13).
BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger ab 2005
Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen (Az. VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 40/11).
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009
Der BFH hat mit zwei Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden (Az. XI R 8/13, XI R 38/13).
BFH zur Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdgelder, die auf einem betrieblichen Bankkonto eines freiberuflichen, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelnden Rechtsanwalts eingehen und sodann vom ihm veruntreut werden, um Betriebseinnahmen oder durchlaufende Posten handelt (Az. VIII R 19/12).
BFH zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erhebung einer Klage - unabhängig von Erfolgsbeurteilungen - stets ausreichend ist, um eine Passivierungspflicht einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit zu begründen (Az. VIII R 45/12).
BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Der BFH entschied, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft gehört (Az. IV R 1/12).
