Den Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster entschied, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen (Az. 12 K 3703/13).
DAV begrüßt Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Der DAV begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Der Gesetzgeber anerkennt, dass Syndikusanwälte integraler Bestandteil eines einheitlichen Anwaltsberufs sind und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können.
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen (Az. 1 B 5.13, 1 B 13.13 und 1 B 23.14).
Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Sie wollen verhindern, dass einzelne Vorschriften zur Insolvenz oder Abwicklung von Kreditinstituten das Investmentbanking bevorzugen.
Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. So das AG München (Az. 343 C 9528/14).
Länder billigen Gesetz zum verbesserten Schutz für Sparer
Der Bundesrat hat das Kleinanlegerschutzgesetz in seiner Sitzung am 12. Juni 2015 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Höhere Altersbezüge ab dem 1. Juli
Die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Juli 2015 die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern um 2,5 und in den alten Ländern um 2,1 %.
Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos
Laut VG Gießen ist Erhöhung der Grundsteuer B in Gießen rechtmäßig. Sie sei weder erdrosselnd, noch übermäßig und auch nicht willkürlich (Az. 4 K 550/14.GI).
Zu hohe Gebühr für gescheiterte Zahlungseinzüge
Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister GmbH entschieden (Az. 08 O 2084/14).
Nutzungsuntersagung von Ferienwohnnutzung in allgemeinen Wohngebieten
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Beschlüssen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen zu entscheiden, durch die den Eigentümern von Wohnungen in Gemeinden an der Ostseeküste die Vermietung als Ferienwohnungen untersagt wurde (Az. 3 M 86/14, 3 M 92/14 u. a.).
