Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen dar und können daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden (5 K 1753/13).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen.
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Das VG Hannover wies Klagen von zehn Wohnungsinhabern und vier Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Es handele sich nicht um eine Steuer, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die von den Ländern eingeführt werden dürfe (Az. 7 A 6504/13, 7 A 6514/13 u. a.).
Zur Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Schneefanggittern
Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. So entschied das AG München (Az. 274 C 32118/13).
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit
Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3017/11).
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (Az. I ZR 133/13).
Keine Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für bei Wohnungseigentümergemeinschaften Beschäftigte
Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. So entschied das BSG (Az. B 11 AL 6/14 R).
Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse
Laut OLG Oldenburg kann ein Insolvenzverwalter vom Schuldner an sein Kreditinstitut geleistete Zahlungen zurückverlangen, wenn der Schuldner durch diese Zahlungen die übrigen Gläubiger benachteiligen wollte und die Kenntnis davon sich der Bank aufgedrängt habe (Az. 1 U 9/14).
Beendigung alternierender Telearbeit
Laut LAG Düsseldorf ist eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen unwirksam, die die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (Az. 12 Sa 505/14).
Strom- und Gaskunden müssen vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen lt. EuGH rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die hier in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 (Az. C-359/11 und C-400/11).
