Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)
Der BFH hat am 18.12.2013 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Das BMF teilt nun mit, dass dieser Beschluss nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 - S-2742-a / 07 / 10001 :009).
Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf – erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. So entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 393/13).
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
Laut BGH kann nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung und späterer Ausräumung des Verdachts ein Betroffener von der Presse nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde (Az. VI ZR 76/14).
Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen
Laut LSG Sachsen muss eine Arbeitslosmeldung nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe (Az. L 3 AL 1/13 B PKH).
Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz
Das BMF hat zwei ergänzende Fragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) beantwortet und die bereits an den BVI versandte Antwort ergänzt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :004).
Änderung des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.
Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Das BMF nimmt zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 - AIFM-StAnpG - Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :007).
Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 246/13).
Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
Das FG Münster hat entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (Az. 4 K 4048/12).
Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer
Das FG Münster entschied, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat (Az. 15 K 2469/13).
