Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
Laut SG Dortmund können arbeitsuchende EU-Zuwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen (Az. S 35 AS 3929/14 ER).
Hartz IV: Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig
Laut SG Gießen darf ein Jobcenter die Miete für zunächst drei Monate in Gießen nicht kürzen, da die festgestellte Unangemessenheit der Wohnungskosten auf einer fehlerhaften Berechnung beruht (Az. S 25 AS 859/14 ER).
Bloße Ortsverlagerung keine ordnungswidrige Handy-Nutzung am Steuer
Laut OLG Köln ist die bloße Ortsverlagerung eines klingelnden Mobiltelefons, um es woanders wieder abzulegen, keine Ordnungswidrigkeit, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Az. III-1 RBs 284/14).
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern
Das BMF teilt mit, dass gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 % ermäßigt und weist auf die sich ergebenden Änderungen hin (Az. IV D 2 - S-7225 / 07 / 10002).
FG Köln schließt Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus „Altanteilen“
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt laut FG Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Das Gericht wendet sich damit gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung (Az. 10 K 3473/12).
Gegen die Kalte Progression – Für eine Steuerpolitik mit offenem Visier
ZEW und RWI plädieren für einen "Tarif auf Rädern" bei der Einkommensteuer, also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, die die Inflationseffekte zugunsten des Steuerzahlers ausgleichen würde.
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Das SG Mainz hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht, wenn der Kläger die Möglichkeit hat, ein Recht auf einfacherem Wege außerprozessual durchzusetzen (Az. S 10 R 609/12).
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Das SG Mainz hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht, wenn der Kläger die Möglichkeit hat, ein Recht auf einfacherem Wege außerprozessual durchzusetzen (Az. S 10 R 609/12).
Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Das VG Berlin entschied, dass auch für Anlieger im hohen Lebensalter nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung besteht (Az. VG 1 L 299.14).
Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Das VG Berlin entschied, dass auch für Anlieger im hohen Lebensalter nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung besteht (Az. VG 1 L 299.14).
