EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum
Die Europäische Zentralbank ist ab dem 04.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.
Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle (Az. 16 K 645/14 u. a.).
Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos
Das VG Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers mit seinem Glühweinstand zum Bonner Weihnachtsmarkt 2014 rechtmäßig gewesen ist (Az. 1 K 4123/14).
Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung
Das BMF weist darauf hin, dass sich der Steuerpflichtige bei Elster anmelden und authentifizieren muss, um die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können. Daneben kann der Steuerpflichtige aber auch Dritte zum Abruf bevollmächtigen. Das am 10.10.2013 für Steuerberater veröffentlichte Muster einer Vollmacht wurde überarbeitet, damit es auch von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verwendet werden kann. Das Muster für Lohnsteuerhilfevereine gilt unverändert weiter (Az. IV A 3 - S-0202 / 11 / 10001).
Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen von „Medienbrief“-Geschädigten
Das LG Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. "Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den Klägern Schadensersatz zugesprochen.
EU fordert Einsetzung eines WTO-Panels wegen diskriminierender Steuern Brasiliens
Die EU ist der Ansicht, dass die Steuermaßnahmen Brasiliens den inländischen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen und gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die EU bringt den Fall jetzt vor die WTO, weil sie wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für brasilianische und europäische Unternehmen und Waren schaffen will.
Strom und Gas: Mehr Preistransparenz für Verbraucher
Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung ist in Kraft getreten.
Pkw-Maut – Fair, sinnvoll und gerecht
Die Bundesregierung informiert über den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut.
Brandstiftung am Dienstwagen – Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Laut VG Berlin muss ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat (Az. VG 36 K 232.13).
Unfallrente aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung nach Notlandung?
Eine 1994 erfolgte Notlandung mit dem Rettungshubschrauber kann nicht als ursächlich für eine posttraumatische Belastungsstörung angesehen werden, wenn der Pilot noch bis 2000 privat und bis 2005 dienstlich geflogen ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Verletztenrente (Az. L 2 U 4/11).
Nachrichten Steuern & Recht
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