Aktuelles

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. So entschied das AG München (Az. 274 C 32118/13).

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3017/11).

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (Az. I ZR 133/13).

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. So entschied das BSG (Az. B 11 AL 6/14 R).

Laut OLG Oldenburg kann ein Insolvenzverwalter vom Schuldner an sein Kreditinstitut geleistete Zahlungen zurückverlangen, wenn der Schuldner durch diese Zahlungen die übrigen Gläubiger benachteiligen wollte und die Kenntnis davon sich der Bank aufgedrängt habe (Az. 1 U 9/14).

Laut LAG Düsseldorf ist eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen unwirksam, die die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (Az. 12 Sa 505/14).

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen lt. EuGH rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die hier in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 (Az. C-359/11 und C-400/11).

Laut OLG Hamm handelt ein Zahnarzt grob fehlerhaft, wenn er einen Patient aus der Behandlung entlässt, ohne darauf hinzuweisen, dass der eingesetzte Zahnersatz noch nachbesserungsbedürftig ist (Az. 26 U 56/13).

Ein Cannabiskonsument muss dafür sorgen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (Az. 3 C 3.13).