Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts lt. BAG durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, d. h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein (Az. 8 AZR 753/13).
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. So das BAG (Az. 8 AZR 759/13).
Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar
Das VG Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste umrüsten wollte (Az. 13 K 308/14).
EuGH zum Verstoß der Dienstleistungsfreiheit hinsichtlich eines vorgeschriebenen Mindestentgelts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Der EuGH entschied, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az. C-549/13).
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2015
Das BMF regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 (Az. IV C 5 - S-2378 / 14 / 10001).
EuGH zur Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen
Der EuGH entschied, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können (Az. C-205/13).
Zusatzkosten für aufgegebenes Fluggepäck mit EU-Recht vereinbar
Der EuGH entschied, dass die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az. C-487/12).
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung lt. BAG nicht (Az. 6 AZR 636/13).
Schwangerschaft nach Sterilisation – Krankenhaus haftet nicht
Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 112/13).
BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der BGH entschied, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt (Az. I ZR 228/12).
