BGH entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Der BGH entschied, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sog. Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt (Az. I ZR 167/12).
Selbstanzeige bleibt wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige plant, zeigt bereits jetzt Wirkung. Das teilt das FinMin Hessen mit.
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Schweiz beschließt Verhandlungsmandate mit Partnerstaaten
Der Schweizer Bundesrat hat am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen.
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien
Das BMF hat das Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 14 / 10001).
Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen
Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig. So das BSG (Az. B 3 KR 7/14).
Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren ist nicht steuerbar
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist (Az. 9 K 4022/12).
Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten (Az. 11 K 3629/13).
Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option
Zu den steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt, zählen auch Gewinne aus Optionsgeschäften. Dies gelte lt. FG Düsseldorf auch für die sog. Call-Option (Az. 7 K 2180/13).
Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig
Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen und abzuwehren seien. Voraussetzung sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. So das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2493/12).
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR
Das BMF hat die ab März 2014 und März 2015 geltenden Beträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten (umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen) bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10007).
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