BFH: Überlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Der BFH entschied, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe) (Az. XI R 2/12).
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Das OLG Oldenburg hat Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Leistung und Gegenleistung stünden in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis (Az.1 U 61/14).
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 3 -S-7344 / 14 / 10002).
Klage gegen Bescheide über Abwassergebühr erfolgreich
Das VG Gießen hat seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt. Es hob zwei Gebührenbescheide auf, weil nach der ihnen zugrundeliegende Satzung die Abwassergebühr ausschließlich nach dem auf einem Grundstück verbrauchten Frischwasser berechnet wurde (Az. 8 K 673/13 und 8 K 672/13).
Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren
Fahrten in Deutschland zur Arbeitsstelle mit einem dort nicht geltenden tschechischen Führerschein berechtigen lt. LSG Sachsen-Anhalt nicht zu Leistungen zur Eingliederung bei Aufnahme einer Tätigkeit (Az. L 5 AS 1066/13).
Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen „G“ für intersexuellen Menschen
Das LSG Bayern hat entschieden, dass der bei Schwerbehinderten festzustellende Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend und gestaffelt festgesetzt werden kann und für das Merkzeichen "G" eine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung vorauszusetzen ist (Az. L 3 SB 235/13).
EU-Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Das BVerfG entschied, dass die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sog. Optionskommunen im Wesentlichen verfassungsgemäß sind (Az. 2 BvR 1641/11). Kommunale Jobcenter - ohne Einmischung der Arbeitsagentur - bleiben also die Ausnahme.
Steuertermine Oktober 2014
Die Steuertermine des Monats Oktober 2014 auf einen Blick.
Keine Berufung gegen Dashcam-Urteil
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht legt keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach (Az. 4 K 13.01634) ein. Selbst wenn das Urteil nicht in allen Punkten überzeuge, habe es das wesentliche datenschutzrechtliche Interesse des BayLDA, die unzulässige Nutzung von Dashcams festzustellen, klar und deutlich bestätigt.
Nachrichten Steuern & Recht
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