Aktuelles

Laut LSG Rheinland-Pfalz ist ein Jobcenter bei begründeten Zweifeln an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz IV-Leistungsempfänger berechtigt, den Leistungsanspruch durch Hausbesuche zu überprüfen (Az. L 3 AS 315/14 B ER).

Die Verpflichtung, eine Betriebsrente nach billigem Ermessen regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen, gibt nicht die Berechtigung, den ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor zu mindern, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 402/12).

Laut BGH kann neben dem Ausgleichsanspruch für einen verspäteten Rückflug nicht gleichzeitig die Minderung des Reisepreises verlangt werden, wenn diese sich auf dieselben durch die Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten bezieht (Az. X ZR 126/13).

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch lt. BAG, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist (Az. 1 AZR 1083/12).