Zur Verkehrssicherungspflicht von Handwerkern
Das LG Coburg entschied in einem Fall, in dem eine Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt wurde und von dem beteiligten Handwerker Schmerzensgeld und Schadensersatz forderte (Az. 22 O 619/13).
Vorschlag für Förderprogramm ISA² (2016-2020) vorgelegt
Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Förderprogramm ISA² (2016-2020) liegt vor. Das Programm soll europäischen öffentlichen Verwaltungen dabei helfen, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable digitale Dienste anzubieten.
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2014
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Oktober 2014 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7344 / 13 / 10003).
EEG-Novelle: Reform der Ökostromförderung in Kraft
Intensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.
Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
Jüngste Fälle und Unregelmäßigkeiten bei Anbietern von Vermögensanlagen haben das Vertrauen von Anlegern in verschiedene öffentlich angebotene Finanzprodukte stark beeinträchtigt. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll dazu beitragen, dass Anleger künftig die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (a. F.)
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der Änderung durch das StÄnd-AnpG-Kroatien vom 25. Juli 2014) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt. Das BMF ergänzt mit diesem Schreiben seine beiden Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014 (Az. V A 3 - S-0354 / 14 / 10001 und IV D 3 - S-7279 / 11 / 10002).
Friseursalon als Liebhabereibetrieb
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist, denn hier habe im Streitjahr keine Gewinnerzielungsabsicht mehr vorgelegen Az. 6 K 1486/11).
Friseursalon als Liebhabereibetrieb
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist, denn hier habe im Streitjahr keine Gewinnerzielungsabsicht mehr vorgelegen Az. 6 K 1486/11).
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien (hier: YouTube, Facebook) verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Eine fristlose Kündigung sei lt. BAG hier mangels wichtigen Grundes unwirksam (Az. 2 AZR 505/13).
Deutschkenntnisse für Niederlassungserlaubnis einer Türkin erforderlich
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (Az. 8 K 2769/13).
