Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Das VG Ansbach hat der Klage im sog. "Dashcam-Verfahren" aus formalen Gründen stattgegeben, wies jedoch darauf hin, dass der permanente Einsatz einer Kamera im Auto zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist (Az. 4 K 13.01634).
Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Beruht ein Verkehrsunfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt für den Autofahrer der Haftungsanteil wegen allgemeiner Betriebsgefahr des Pkw. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 1 U 19/14).
Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr
Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen - KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 6/14).
Zulässige Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten
Das OLG Oldenburg entschied zur Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten (Az. 4 U 17/14).
EU-Kommission leitet erste Schritte zur Vereinfachung von Unternehmensstatistiken ein
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur geplanten Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS) durch. Unternehmensstatistiken sollen europaweit vereinfacht und verbessert werden, indem ein allgemeingültiger juristischer Rahmen geschaffen wird.
BFH zum Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Der BFH klärt die Frage, ob der Verlust von durch Umwandlung eines Überstundenguthabens erlangtem Genussrechtskapital, den ein Arbeitnehmer durch Insolvenz seines Arbeitgebers erlitten hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann (Az. VI R 57/13).
BFH: Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
Laut BFH ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte), dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen (Az. XI R 25/12).
BFH: Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
Laut BFH kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz gebildet werden (Az. X R 23/12).
BFH: Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG die Anwendung von Kürzungsvorschriften im Falle der Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG ausschließt (Az. IV R 10/11).
BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens
Kann eine Zweigniederlassung Unternehmer sein, und müsste dann das Vorsteuervergütungsverfahren auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung geöffnet werden? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. V R 50/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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