Lebensversicherungsreformgesetz: Zugesagte Leistungen bleiben bestehen
Nach der Bundesregierung hat auch der Bundesrat das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Das Gesetz soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen.
Bundesrat stimmt Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zu
Die Länder haben dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf z. B. in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt.
Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Die EU-Kommission setzt eine neue Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ein.
Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.
Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen
Der DStV weist darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen wurden.
Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Portugal beim EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat.
Mehrsitzige Tandems durften in Münster nicht ohne Sondernutzungserlaubnis fahren
Laut VG Münster ist für Fahrten mit sog. Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (Az. 8 K 1591/13).
Frankreich wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim EuGH zu verklagen.
