Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Das neue BMF-Schreiben vom 23. Juli 2014 ersetzt das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 unter Berücksichtigung der Änderungen durch die BMF-Schreiben vom 16. März 2009, vom 4. Februar 2010 und vom 2. Dezember 2011. Die genannten BMF-Schreiben aus den Jahren 2004, 2009, 2010 und 2011 werden aufgehoben (Az. IV C 5 -S-2430 / 14 / 10002).
Kosten für Gutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Kfz-Bagatellschäden nicht erstattungsfähig
840 Euro Kfz-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. So entschied das AG München (Az. 331 C 34366/13).
Kommission ermahnt Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung
Die EU-Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Mit dem BMF-Schreiben wird eine Nichtbeanstandungsfrist bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7492 / 12 / 10001).
BMF veröffentlicht neues Schreiben zur Teilwertabschreibung
Der DStV weist darauf hin, dass das BMF in seinem neuesten Schreiben zur Teilwertabschreibung den Anregungen des DStV gefolgt ist und die aktuelle BFH-Rechtsprechung anerkannt hat.
EU-Konsultation zu Auswirkungen der IFRS
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in der EU eingeleitet.
Keine Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages aus dem Jahr 1930
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az. 14 U 30/14).
Wie wendet man die Reisekostenreform bei der Gewinnermittlung an?
Lange haben die Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften auf ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Reisekostenreform ab dem 01.01.2014 gewartet. Nun ist immerhin der Entwurf eines Schreibens da. Der DStV kritisiert die noch vorhandenen Unschärfen bei der Implementierung von systemtragenden Prinzipien der Reisekostenreform in den Bereich der Gewinnermittlung.
Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten
Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist laut SG Gießen die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Az. S 4 R 451/12).
OLG Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 57/13).
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