Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.
Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen
Der DStV weist darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen wurden.
Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Portugal beim EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat.
Mehrsitzige Tandems durften in Münster nicht ohne Sondernutzungserlaubnis fahren
Laut VG Münster ist für Fahrten mit sog. Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (Az. 8 K 1591/13).
Frankreich wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim EuGH zu verklagen.
Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts und deren Anwendung bei der Gewinnermittlung an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 1. August 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 - S-2145 / 10 / 10005 :001).
Telefónica und Telefónica de España missbrauchten ihre beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang
Der EuGH hat die von der EU gegen die O2-Mutter Telefonica wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängte Geldbuße von 151.875.000 Euro bestätigt (Az. C-295/12).
Deutschtest beim Ehegattennachzug verstößt gegen Unionsrecht
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. So der EuGH (Az. C-138/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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