BFH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Laut BFH ist das Recht auf Vorsteuerabzug für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen (Az. V R 8/13).
BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Beendigung der Stellung eines „Dritten“ durch Verschmelzung
Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte. So der BFH (Az. V R 6/12).
BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid
Der BFH hat in Verbindung mit der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 9 zur Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid Stellung genommen (Az. V R 7/12).
BFH: Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein am 30.12.2008 (ausschließlich) per Telefax übermittelter Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003 noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist (Az. VIII R 28/13).
BFH: Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ einer Körperschaft führt (Az. VI R 23/13).
BFH: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung – Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Überlassung von öffentlichen Standflächen für Kirmessen um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt oder ob dieser Umsatz nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. V R 5/13).
BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren
Der BFH hat entschieden, dass wenn ein FG in einem Klageverfahren, das sowohl hinsichtlich Schwierigkeitsgrad und Bedeutung als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig wird und mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit - nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen - Standard-Textbausteinen bescheidet, die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als unangemessen anzusehen ist (Az. X K 8/13).
BFH: Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH entschied, dass "Dritter" i. S. von § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft ist (Az. V R 5/12).
BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz
Der BFH hat sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert (Az. VI R 37/13, VI R 40/12).
BFH: Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
Der BFH entschied, dass Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, am Abgangsort des Flugzeugs zu versteuern sind (Az. V R 14/13).
