Urheberschutz für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen
Das OLG Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will (Az. 11 U 62/13).
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 U 92/13).
Kündigung eines nicht formgerecht abgeschlossenen Landpachtvertrages
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter dem Vertragstext nicht entnehmen kann, welche Flächen Pachtgegenstand sein sollen. Es genügt insoweit nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt ist, welche Flächen verpachtet sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 112/13).
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10894/13).
BFH zur steuerfreien Ausfuhrlieferung bei Entnahme eines Pkw aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit Ausfuhr in ein Drittland
Der BFH entschied, dass die Entnahme eines Pkw aus dem Betriebsvermögen und die anschließende Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet keine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellt (Az. XI R 9/13).
BFH zum Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses
Der BFH hat bzgl. der Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld vor 2012 zur Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen im Rahmen einer sog. dualen Ausbildung bei Fahrten zur praktischen und theoretischen Ausbildung und zu Arbeitseinsätzen am selben Ort Stellung genommen (Az. III R 60/13).
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie
Der BFH entschied, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden können (Az. IX R 45/13).
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).
Strafe für Spanien wegen nicht getroffener Maßnahmen zur Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen
Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Vertragsverletzungsurteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Spanien hat nämlich nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um rechtswidrige staatliche Beihilfen zurückzufordern, die die Provinzen des Baskenlands an Unternehmen gewährt hatten. So der EuGH (Rs. C-184/11).
Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Das BZSt warnt: Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.
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