Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Das BVerfG entschied, dass in einem Verfahren gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt wird, weil das Berufungsgericht die Revision zum BGH im Verfahren nicht zugelassen hat (Az. 1 BvR 2851/13).
Schadensersatzpflicht eines Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin
Das OLG Frankfurt hat einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitgeteilt hat, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist (Az. 16 U 175/13).
Männer können im Land Berlin nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 420.12).
Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 50.12 u. a.).
Gesetzlicher Mindestlohn: Bundesregierung stärkt Tarifautonomie
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn sieht vor, dass die Tarifpartner eine wichtige Rolle bei der Festlegung des künftigen allgemeinen Mindestlohns spielen. Nicht der Gesetzgeber, sondern eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern soll ab 2018 über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden.
„Ihab“ darf „Riham“ werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren männlichen Vornamen "Ihab" in den weiblichen "Riham" ändern lassen will. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 288/13).
Europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht
Die EU-Kommission hat eine europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht. Das sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises geknüpft oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
BVerfG verhandelt Erbschaftsteuer – Mündliche Verhandlung am 8. Juli 2014
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht.
Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung
Die ElsterKontoabfrage ermöglicht es, Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten. Das aktuelle BMF-Schreiben erläutert, inwieweit Vollmachten, die nach dem amtlichen Muster uneingeschränkt erteilt worden sind, auch für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage genutzt werden können (Az. IV A 3 - S-0202 / 11 / 10001).
Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen
Das LSG Sachsen entschied, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt (Az. L 8 SO 132/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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