Enttäuschtes Vermächtnis
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 10/13).
Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von allgemeiner landwirtschaftlicher Betriebshaftpflichtversicherung umfasst
Das OLG Oldenburg entschied, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst war. Es hätte hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft (Az. 5 U 45/13).
Inkassodienstleistungen unterbunden
Das VG Köln hat eine Entscheidung des OLG Köln bestätigt, mit der die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Das Inkassounternehmen macht u. a. die Forderungen einer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt (Az. 1 L 1262/13).
Revision zugelassen: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Der DStV informiert, dass das Niedersächsische FG die Abzugsfähigkeit der Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe zwar abschlägig entschieden, aber die Revision zum BFH zugelassen habe (Az. 10 K 252/13).
Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
Das BMF informiert über Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbständig tätiger Bühnen- und Kostümbildner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. IV D 2 - S-7240 / 11 / 10002).
OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab
Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Das entschied das OVG Schleswig (Az. 4 KN 2/13).
Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 19 Sa 322/13).
Dialysepflichtig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht
Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann laut OLG Hamm vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt (Az. 26 U 62/13).
Muss die Freiwillige Feuerwehr für ihr Osterfeuer Steuern zahlen?
Laut FG Hamburg handeln die Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs bei der Veranstaltung eines Osterfeuers und auch beim dabei erfolgten Verkauf von Speisen und Getränken in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der ihnen per Gesetz übertragen worden ist. Eine stillschweigende Gründung eines Vereins und eine daraus folgende Steuerpflicht dieser Veranstaltung könne daher nicht angenommen werden (Az. 5 K 122/11).
Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters muss der Vermieter die Untervermietung gestatten
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann laut AG München vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (Az. 422 C 13968/13).
