Warum prescht Kirchheim mit der Pferdesteuer vor?
Der Bund der Steuerzahler Hessen hält den Alleingang Kirchheims bei der Erhebung der Pferdesteuer für voreilig und falsch. Er spricht sich generell gegen Versuche aus, Bagatellsteuern einzuführen. Die Pferdesteuer sei ungeeignet, um den Haushalt zu konsolidieren.
EU-Kommission verabschiedet neun technische Regulierungsstandards zur Umsetzung des einheitlichen Regelwerks im Bankwesen
Die EU-Kommission hat ein Paket technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Umsetzung wichtiger Bestimmungen der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD) im Bankenwesen zur Veröffentlichung von Angaben zu Verbriefungspositionen, Verlustberechnung und zum Vorgehen bei der Zahlung von Boni verabschiedet.
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten das Ruhegehalt aberkannt. Der Ruhestandsbeamte habe die Kernpflichten eines Polizeibeamten schwerwiegend verletzt (Az. 3 K 1345/13).
Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10926/13).
Zur Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10).
Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei
Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 184.12).
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (Az. IV ZR 306/13).
BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13).
Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen quasi verabschiedet
Das EU-Parlament hat am 11.03.2014 den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bestätigt. Damit fehlt zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie nur noch die formelle Annahme durch den Rat, die als sicher gelten kann.
Keine Berufskrankheit wegen Computermaus
Das LSG Darmstadt entschied, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist (Az. L 3 U 28/10).
Nachrichten Steuern & Recht
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