Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers
Nach Auffassung des BMF kann im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalles in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Das Schreiben beinhaltet die daraus resultierende Änderung des UStAE (Az. IV D 2 - S-7100 / 12 / 10003).
Zur Frage des Eigentumsnachweises bei vermeintlicher Schenkung
Laut LG Coburg ist ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Wenn der Schenker die Sache weiter nutzen wolle, sei eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs zu empfehlen (Az. 22 O 68/13).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen
Das BMF teilt die Auswirkungen des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22. August 2013 auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG mit (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10002).
Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen (Az. 1 U 104/13).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses
Mit Urteil XI R 6/11 vom 20. März 2013 hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF teilt in seinem Schreiben die sich in Folge des Urteils ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10007).
Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros
Das BMF teilt mit, dass die bisherige Annahme, dass eine Zahlung von einem Luftverkehrsunternehmen an ein Reisebüro, ohne von diesem ausdrücklich zur Vermittlung beauftragt zu sein, regelmäßig Entgelt von dritter Seite für die gegenüber dem Reisenden erbrachte Vermittlungsleistung darstellt, den seit Einführung des sog. Nullprovisionsmodells festgestellten Sachverhalten nicht hinreichend Rechnung trägt. Daher gilt bei der Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr das vorliegende Schreiben (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10012).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF teilt die Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
EU fordert: Korruption nicht auf die leichte Schulter nehmen
Korruption ist nach wie vor europaweit ein Problem, gegen das mehr unternommen werden muss. Zu diesem Schluss kommt die EU in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung.
Soziale Medien für behinderte Menschen – PC-Kurs als Eingliederungshilfe
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Das LSG Bayern wies darauf hin, dass sich die Eingliederungshilfe an den aktuellen Entwicklungen orientieren muss (Az. L 18 SO 6/12).
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 18 U 138/11).
