Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)
Das BMF macht mit Stand 01.01.2014 die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer bekannt, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. IV D 3 - S-7155 - a / 13 / 10002).
Urteil im Verfahren über fehlerhafte Brustimplantate
Das OLG Zweibrücken entschied über die Klage einer Frau gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handle. Für den TÜV-Rheinland habe auch keine "Garantenpflicht" bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden (Az. 4 U 66/13).
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/10).
Verletzung von Persönlichkeitsrechten – zuständiges Gericht für Schadensersatzklage
Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift "Die Aktuelle" ist vor dem Amtsgericht Lübeck zu verhandeln. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 AR 4/14).
Ausschuss behandelt Arzneimittelgesetz
In einem Gesetzentwurf zur Deckelung der Arzneimittelkosten geht es darum, Preissteigerungen im Gesundheitssystem zu verhindern und zu diesem Zweck bestimmte Regelungen zur Begrenzung der Kosten langfristig fortzuführen.
Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.13).
Regierungserklärung: „Wir gestalten Deutschlands Zukunft“
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Steuererhöhungen erteilte sie eine klare Absage.
EU-ESTA soll Visumpflicht ersetzen
Der Petitionsausschuss im Bundestag unterstützt Planungen auf europäischer Ebene für eine schrittweise Ersetzung der Visumpflicht durch die Erteilung elektronischer Reisegenehmigungen (ESTA).
Europäischer Staatsanwalt
Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die vor allem Subventionsbetrug zu Lasten der EU bekämpfen soll, wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags weithin positiv bewertet.
Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs erst mit Veröffentlichung der ihn bestätigenden EuGH-Rechtsprechung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat (Az. 6 K 2874/12).
