Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: SG Aachen bestätigt die Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung
Das SG Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist (Az. S 13 EG 6/13 BG).
Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: SG Aachen bestätigt die Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung
Das SG Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist (Az. S 13 EG 6/13 BG).
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen (Az. 6 K 445/13).
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen (Az. 6 K 445/13).
Erste Prüfeinrichtungen nach dem neuen Mess- und Eichgesetz zugelassen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.01.2014 die erste private Konformitätsbewertungsstelle für Messgeräte auf der Grundlage des neuen Mess- und Eichgesetzes anerkannt.
Erste Prüfeinrichtungen nach dem neuen Mess- und Eichgesetz zugelassen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.01.2014 die erste private Konformitätsbewertungsstelle für Messgeräte auf der Grundlage des neuen Mess- und Eichgesetzes anerkannt.
Neues Jahr, neue Regeln: Lebensmittelkennzeichnung, Elektroschrott und Urheberrecht
2014 treten in der EU verschiedene neue Gesetze in Kraft, z. B. zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und zum Schutz geistigen Eigentums. Außerdem sind neue Regeln zur Bankenunion und zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern geplant.
Neues Jahr, neue Regeln: Lebensmittelkennzeichnung, Elektroschrott und Urheberrecht
2014 treten in der EU verschiedene neue Gesetze in Kraft, z. B. zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und zum Schutz geistigen Eigentums. Außerdem sind neue Regeln zur Bankenunion und zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern geplant.
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers könnten auch Maßnahmen umfasst werden, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehörten (Az. L 9 SO 429/13 B ER).
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers könnten auch Maßnahmen umfasst werden, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehörten (Az. L 9 SO 429/13 B ER).
