Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung können umsatzsteuerbefreit sein
Das FG Baden-Württemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Umsätze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei sein dürften (Az. 1 V 1086/13).
Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die Folgen der Bewilligung der PKH
Laut FG Baden-Württemberg ist im Fall eines sog. isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigefügt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben. Wird diese Frist versäumt, sei die Klage unzulässig (Az. 14 K 3036/12).
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat zur Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen Stellung genommen (Az. 6 AZR 345/12).
Antrag zu Ausnahmen beim EEG erfolglos
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, mit dem das Ziel verfolgt wurde, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entlasten.
Strukturreform des Bankensektors in der EU
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern.
Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
Das LAG Köln entschied, dass Betriebsratsmitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte (Az. 12 Sa 682/13).
EU will den Datenschutz reformieren
Die EU fordert Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995, um den Schutz der Privatsphäre im Internet zu verbessern und Unternehmen zu unterstützen.
Geänderte Regelungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen
Mit Wirkung vom 31.01.2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme von bestimmten Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen geändert. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben.
Rente: Mehr Gerechtigkeit für Generationen
Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden
Laut BFH sind sowohl Feststellungsbescheide als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Ein Feststellungsbescheid, der dies nicht beachtet, ist nichtig (Az. I R 57/11).
