Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit Stand 1. Januar 2014 veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
Geschäftsführer haften (fast) immer
Das FG Rheinland-Pfalz nahm dazu Stellung, ob ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern immer haften muss oder ob unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung begrenzt werden kann (Az. 3 K 1632/12).
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn – Rücknahme der Berufung
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Das entschied das ArbG Eberswalde (Az. 2 Ca 428/13).
Prüfungspflicht von privat Versicherten
Das AG München entschied, dass der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet ist, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist (Az. 282 C 28161/12).
Reformprozess hilft Mitgliedstaaten demografische Herausforderungen zu bewältigen und zukunftssichere Rentensysteme zu schaffen
Die derzeitige Welle von Rentenreformen in den EU-Mitgliedstaaten wird den Ländern helfen, nachhaltigere Rentensysteme aufzubauen und den demografischen Wandel, der vor ihnen liegt, zu bewältigen. Das hob die EU-Kommission anlässlich der Veröffentlichung des Weltbankberichts "The Inverting Pyramid" (die Umkehrung der Pyramide) hervor.
Kommission erlässt neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, mit denen sie den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand gibt, wie sie Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften fördern können.
Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen
Die Stadt Wachenheim kann Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, von zwei Investoren verlangen, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 697/13).
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf einem Wirtschaftsweg
Auf Wirtschaftswegen sind die Anlieger "anders als auf anderen Straßen" nicht verpflichtet, den Weg von ortsüblichen "auch stärkeren" Verschmutzungen freizuhalten. Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. So das LG Coburg (Az. 22 O 169/13).
Container als Lärmschutz müssen abgebaut werden
Der VGH Hessen entschied, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist (Az. 3 B 265/14).
Vereine müssen Steuererklärung abgeben – Finanzämter verschicken Aufforderung
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.
Nachrichten Steuern & Recht
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