Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt. Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge (Az. 3 K 5159/13).
Parken in zweiter Reihe – Teilhaftung bei Unfall
Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. So das AG München (Az. 332 C 32357/12).
Kein Stopp für die Abfalleinlagerung
Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Es sei nicht Aufgabe der Bergbehörde im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans, über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Grundeigentümer und abbauberechtigtem Unternehmen zu entscheiden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11194/13).
Kein Anspruch auf Straßen-Fertigstellung gegen Kommune bei finanziellen Schwierigkeiten des privaten Erschließungsträgers
Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße haben keinen Anspruch gegen die Kommune auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 388/13).
Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten
Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 448.12).
Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG – voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot
Mit seinem Schreiben hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG an Verbände versandt. Den Verbänden wird bis zum 28. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 - S-2171-b / 09 / 10002).
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer WEG bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Die Anbringung der Mobilfunkanlage ist eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i. V. m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf, da lt. BGH auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht (Az. V ZR 48/13).
Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
Der EuGH entschied in einer deutschen Rechtssache zum Besteuerungsrecht der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen von einer Personengesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in eine Kapitalgesellschaft (Rs. C-164/12).
Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/49/EU (sog. Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie) auf den Beitrittsstaat Kroatien
Das BMF teilt mit, dass die EU-Richtlinie 2013/13/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013 vorsieht (Az. IV B 3 - S-1316 / 07 / 10025).
Soli verfassungswidrig? Jetzt liegt die Begründung auf dem Tisch
Das FG Niedersachsen hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
