Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/14).
Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“
Das LG Köln hat Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren. Dem Antrag der "The Archive AG" auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom hätte nicht entsprochen werden dürfen (Az. 209 O 188/13 u. a.).
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (Az. 2 BvR 1561-1564/12).
Urteil des AG Hannover gegen Diskothekenbetreiber zu Schadensersatz wegen Diskriminierung rechtskräftig
Das AG Hannover hatte die Betreibergesellschaft einer Diskothek zur Zahlung von 1.000 Euro an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Das Gericht ging von einem Verstoß gegen § 21 AGG aus. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Zur Nachweisbarkeit einer Berufskrankheit in der Gesetzlichen Unfallversicherung
Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden (hier: Hopfenanbau) zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Wie ist es dann mit dem Nachweis der Verursachung durch die Chemikalien, wenn eine Berufskrankheit anerkannt werden soll? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 2 U 558/10).
Regulierungsbedarf im Grauen Kapitalmarkt
Anlässlich der Vorkommnisse beim Windparkbetreiber Prokon hat sich das BMJ für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Daher solle der Zielkatalog der BaFin erweitert werden.
Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig
Das BVerwG entschied, dass die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig sind (Az. 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14).
Griechenland tritt der EU-Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund bei
Die EU-Kommission hat am 27.01.2014 grünes Licht für Griechenlands Beschluss gegeben, als 16. Mitgliedstaat die EU-Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund anzuwenden. Durch diese Regelung können Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit selbst entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen oder ohne Auflösung des Ehebandes trennen wollen.
Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D. auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D., die mit dieser eine Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus anstrebte, abgewiesen (Az. 9 K 15223/13.F).
Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books sichert Vielfalt unseres Bücherangebots
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich dafür ausgesprochen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden müsse.
