Aktuelles

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. So der BFH (Az. II R 55/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem VZ 1999 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, wenn die Auflösung der Kapitalgesellschaft bereits vor dem VZ 1999 erfolgte (Az. VIII R 13/11).

Der BFH hatte über die Besteuerung von Wertzuflüssen aus der Einlösung einfacher Genussrechte als Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu entscheiden (Az. VIII R 20/11).

Laut BFH können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 34/11).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Anteilsübertragung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt sind, weil die maßgebliche Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (Az. II R 21/12).

Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim BFH. Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen.

Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen ist, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, mit dem Moped des Steuerpflichtigen nicht befahren werden darf (Az. VI R 20/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Hoferben, der den Betrieb zunächst vom Übergeber gepachtet hatte, eine Einlage in den Pachtbetrieb des Übernehmers darstellt, die Einfluss auf die Berechnung der Über-/Unterentnahmen i. S. v. § 4 Abs. 4a EStG hat (Az. IV R 17/10).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung gelten, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist und ob mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist beginnt und diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt wird (Az. VII R 68/11).

Der BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen (Az. VII R 13/13).