OLG Hamm untersagt irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. So das OLG Hamm (Az. 4 U 64/13).
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Wenn ein Arbeitgeber einen sog. Anerkennungstarifvertrag, in dem auf Verbandstarifverträge Bezug genommen wird, kündigt, endet laut BAG mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die Bindung des Arbeitgebers an die Gehaltsdynamik der Verbandstarifverträge (Az. 4 AZR 473/12).
ECOFIN-Rat legt Leitlinien für Einigung auf Bankenrestrukturierungsmechanismus fest
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
ECOFIN-Rat legt Leitlinien für Einigung auf Bankenrestrukturierungsmechanismus fest
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
EU-Unterstützung für Arbeitslose wird bis 2020 fortgesetzt
Die EU-Hilfsprogramme de "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" für Arbeitslose werden auch zwischen 2014 und 2020 weiterlaufen und sollen künftig auch Selbständigen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen zugutekommen, entschied das EU-Parlament.
Gemeinsame Nutzung von Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen
Das EU-Parlament hat Pläne der Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, genehmigt.
Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass der Erwerb von Skype durch Microsoft mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch diesen Zusammenschluss werde der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt (Az. T-79/12).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen lt. BMF stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10001).
Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Vordruckmuster USt 1 TG
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7279 / 10 / 10004).
Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (Az. VIII ZR 41/13).
