Aktuelles

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Der BFH hatte zu entscheiden, inwiefern ein vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb im Fördergebiet unschädlich ist, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut/Werkzeug von Anfang an nicht die erforderliche Qualität für eine mangelfreie Produktion hatte (Az. III R 17/12).

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das - im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte - Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. So der BFH (Az. II R 56/12).

BFH: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer

Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren (Az. V R 31/12).

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH hat diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt (Az. IX R 23/12).

Niedersachsen: Zahl der Selbstanzeigen im Januar hat sich fast verdreifacht

Im Januar 2014 sind in Niedersachsen 469 Selbstanzeigen eingegangen. Im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum, in dem nur 157 Anzeigen eingingen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung.

Neue bundesweite Rückfalluntersuchung liegt vor

Der Frage, ob Strafen einen Täter davon abhalten, erneut Straftaten zu begehen, geht die aktuell vorliegende Rückfalluntersuchung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach.

Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das EU-Parlament. Das Gesetz soll des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihre Lizenzgebühren umgehend bezahlt werden.

Neue Frist für SEPA-Zahlungsverkehr bis August 2014 bestätigt

Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.

„Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt

Laut OLG Hamm muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können (Az. 14 UF 166/13).

Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen

Der BFH hat entschieden (Az. V R 22/12), dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen verfügt, wenn sie die staatliche Prüfung nach dem Podologengesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologen mit Erfolg abgelegt hat. Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Az. IV D 3 - S-7170 / 07 / 10011).