BFH: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11).
Vertraulichkeit ist höchstes Anwaltsgut – BRAK warnt vor Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses
Anlässlich eines im "Spiegel" erschienenen Artikels über unzulässige Abhörmaßnahmen durch Strafverfolgungsbehörden weist die BRAK erneut auf die hohe Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation hin.
Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (Az. XI ZR 401/12).
Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F.
Das BMF hat sein Schreiben aus dem Jahr 1994 zu Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG aufgehoben (Az. IV C 3 - S-2300 / 08 / 10014).
Rente für Pflegeleistungen
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 72/11).
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. So entschied das VG Stuttgart (Az. 4 K 2822/13).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-17).
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten
Das LG Heidelberg entschied, dass bei einer Pkw-Kollision wegen beiderseitigem Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten die Unfallbeteiligten jeweils zur Hälte haften (Az. 1 S 14/13).
Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, steuerlich nicht anzuerkennen sind (Az. 2 K 1409/12).
Zur Zulässigkeit eines Ärtzebewertungsportals
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das AG München (Az. 158 C 13912/12).
