Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Das BMF hat die Übergangsregelung des Bezugsschreibens vom 20. März 2013 neu gefasst (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10050-06).
Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
Das BMF bietet Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens.
Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht
Ab 01.01.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Darauf wies die Bundesregierung hin.
Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
Das FG Düsseldorf entschied, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind (Az. 1 K 3372/12).
Besteuerung von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo
Das FG Düsseldorf entschied im Streitfall, dass die Einnahmen nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (Az. 13 K 4438/12).
Besteuerung von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo
Das FG Düsseldorf entschied im Streitfall, dass die Einnahmen nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (Az. 13 K 4438/12).
Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne „belastungskonformes Schadensbild“
Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).
Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne „belastungskonformes Schadensbild“
Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).
Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung entschieden. Die Prüfungsanordnung sei formell rechtmäßig, insbesondere ausreichend begründet worden. Auch in der Sache sei die Prüfungsanordnung nicht zu beanstanden (Az. 13 K 4630/12).
Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen
Der VGH Hessen hat die Normenkontrollanträge der Fraktion "Die Linke" in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Az. 8 C 127/13.N).
