Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags
Nach Ansicht des FG Düsseldorf steht die Höhe der Ausbildungsvergütung eines volljährigen verheirateten Kindes ebenso wie der Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau des verheirateten Kindes der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. 10 K 1940/13).
Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Wenn die vorzeitige Rückführung eines Kredits auf die Verpflichtung zur lastenfreien Übereignung zurückzuführen ist, wird der ursprünglich bestehende Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Veräußerung des Vermietungsobjekts unterbrochen. So das FG Düsseldorf (Az. 7 K 545/13).
Aufklärungspflichten gegenüber Kommunen bei Swap-Geschäften
Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sog. Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. So das OLG Düsseldorf (Az. I-9 U 101/12).
Metallindustrie – Branchenzuschläge in der Zeitarbeit
Das ArbG Köln hat Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem "Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)" grundsätzlich stattgegeben (Az. 14 Ca 2242/13 u. a.).
Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG
Das OLG Karlsruhe entschied in drei Verfahren, in denen die Kläger von der Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung verlangten (Az. 17 U 231/12, 17 U 280/12, 17 U 281/12).
„REFIT – Fit für Wachstum“ – Kommission leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein
Die EU-Kommission vereinfacht EU-Rechtsvorschriften und -Verordnungen oder hebt sie sogar auf. Damit möchte sie Unternehmen und Bürgern das Leben erleichtern und das Wirtschaftswachstum anregen.
Gerichtliche Zuständigkeit bei Verletzung von Urhebervermögensrechten im Internet
Der EuGH wies darauf hin, dass ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden kann. Seine Zuständigkeit sei jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (Rs. C-170/12).
Zur Altersdiskriminierung bei einer Rundfunkanstalt
Das ArbG Bonn entschied, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (Az. 3 Ca 685/13).
Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
Das VG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei den von einer Beamtin eingenommenen Produkten um Stoffe gehandelt habe, die als bloße Nahrungsergänzungsmittel einzustufen gewesen seien oder eine ausschließlich diätetische Bestimmung gehabt hätten. Hierfür gebe es keine Beihilfe (Az. 6 K 486/13).
Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 21 U 143/12).
