Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Der EuGH entschied, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen (Rs. C-59/12).
Spanisches Prozessrecht – Rechte der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts
Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter. Es sei Sache der spanischen Gerichte, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-32/12).
SEPA: Kleine und mittlere Unternehmen müssen umstellen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die SEPA-Zahlungsverfahren ab 01.02.2014 die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ablösen. Es gebe keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel könne das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 01.02.2016 weiter nutzen. Unternehmen müssen sich daher jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten.
Reform des steuerlichen Reisekostenrechts – Grundsätze ab dem 01.01.2014
Das BMF hat in seinem Schreiben die Grundsätze erläutert, die bei der Anwendung der am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten (Az. IV C 5 - S-2353 / 13 / 10004).
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Der BFH hat zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne Verpflichtung an das Schwiegerkind Stellung genommen (Az. II R 37/11).
BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
Laut BFH kommt es für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenwirken für den Erwerber erkennbar sein muss (Az. II R 3/12).
BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Der BFH hatte zu entscheiden, ob minderjährigen Gesellschaftern einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen ist, deren Gesellschafter mit ihnen in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen (Az. VIII R 10/10).
BFH: Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
Der BFH entschied, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (Az. I R 109-111/10).
Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13).
