Aktuelles

BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).

BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).

BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).

BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).

Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 15.18).

Deckelung des Lärmpegels – Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt erfolgreich

Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Betreiberin verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az. 9 U 103/15).

Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig

Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI).

Grundsteuerreform bis Jahresende

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Regierungsentwurf – Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen. Darauf weist die BRAK hin.
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