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Die Firma Palatina Bus GmbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Städte Neustadt a. d. Weinstraße, Landau, Ludwigshafen und Speyer sowie die Landkreise Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 772/15).

Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung (Az. 65 S 424/16).

Das VG Hannover entschied, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbaubehörde für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren, nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden kann (Az. 7 A 5245/16).

Der BGH hat festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird (Az. I ZB 43/16). Darauf hat die BRAK hingewiesen.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat einen Beitrag zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfasst.

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im Grundsatz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Auf hiervon abweichend geltende Besonderheiten weist die BRAK hin.

Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland klargestellt.

Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Diese Vereinfachung enthält der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936, 18/11290), der im Bundestag nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen wurde.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.

Ab 2018 soll der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse gelten. Der Familienausschuss im Bundestag gab dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8963) grünes Licht.